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Verfassungsschutz pro Contra

Kontrapunkt : Den Verfassungsschutz abschaffen - warum nicht? Andere Länder kennen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst gar nicht, in Deutschland ist es so etwas wie eine heilige Kuh Pro: Birgit Bergmann,Innenpolitische Sprecherin der FDP-FraktionDie Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland ist reformbedürftig. Pro & Contra: Verfassungsschutz zusammenlegen? Sollen die Verfassungsschutz-Landesämter in Bremen und Niedersachsen zusammengelegt werden

*Der sächsischer Verfassungsschutz in seiner bestehenden Form soll aufgelöst werden. An dessen Stelle tritt eine neue Behörde zur Terrorabwehr mit weniger Personal und klar begrenzten und umfassend kontrollierten Befugnissen.* Zusätzlich zu dieser Behörde soll eine Forschungsstelle für Demokratie eingerichtet werden, die eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen in Sachsen ermöglichen soll und die Öffentlichkeit über. Laut Gesetz soll der Verfassungsschutz sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen sammeln und auswerten über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche-demokratische. Lesen Sie das Pro und Contra von Friedrich Schorlemmer und Jutta Sundermann Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln, aufgenommen durch ein Brückengeländer: Ein Sonderermittler soll die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz und den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene aufklären

Kontrapunkt: Den Verfassungsschutz abschaffen - warum

Einen Verfassungsschutz aber, der die Zeitungen daraufhin durchstöbert, was dort etwa über Bodo Ramelow steht (dies ließ das Bundesverwaltungsgericht jüngst zu) und sich um den. Pro und Contra: Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Von. Margarethe Gallersdörfer und Stephan Hebel; 03.09.18, 16:28 Uh Der Verfassungsschutz spielt aber nicht erst in Gerichtsverfahren eine Rolle, sondern schon auf Ebene der Ausländerbehörden. So finden in manchen Bundesländern - vor allem in Bayern - massive.

Pro & Contra: Verfassungsschutz zusammenlegen

  1. Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden:Pro und Contra? Kann mir bitte jemand Pro-und Contra Argumente aufzählen ob sie beobachtet werden sollte oder nicht? Vielen Dank im Voraus :
  2. Der Verfassungsschutz betont, in der Hansestadt bestünden enge Verbindungen zwischen dem Flügel, lokalen Führungsfiguren der Querdenker und Rechtsextremen. Was prägt den Machtkampf.
  3. Welche Rolle spielt die AfD bislang für den Verfassungsschutz? Diese Antwort ist einfach: keine
  4. Pro: Es ist Aufgabe des Staates, seine Verfassung zu schützen. Den meisten Menschen dürfte die Masche der AfD geläufig sein. Das Spitzenpersonal provoziert und verlässt dabei mitunter den.
  5. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein. Es wird sich zeigen müssen, ob die Verfassungsschützer sich gegen die Klagen der Rechtsnationalen behaupten können. Das bestehende.

Pro und Contra: In diesen Tagen entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber, ob die AfD als Verdachtsfall für demokratie-feindliche Bestrebungen eingestuft wird. Möglich wäre dann der Einsatz geheimdienstlicher Mittel bei der Überwachung der Partei. Ist es richtig, die Partei zu beobachten? Stimmen Sie hier ab Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder dem Flügel angehören. Mit 7000 Anhängern wäre die Gruppierung damit doppelt so groß wie die NPD. Pro und Contra: Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Von. Margarethe Gallersdörfer und Stephan Hebel; 03.09.18, 16:28 Uhr email; facebook; twitter; Messenger; Die. Der Verfassungsschutz soll digitale Kommunikation bald einfacher überwachen können. Die umstrittenen Online-Durchsuchungen sind aber vom Tisch Der Verfassungsschutz war in seiner Geschichte häufig ein politisches Instrument gegen links und eine Art schützende Hand für die extreme Rechte, jetzt erhebt auch diese Rechte diesen Vorwurf

Allerdings wird der Verfassungsschutz nach Informationen der NZZ vorerst keine Abgeordneten der Partei geheimdienstlich überwachen. Dies soll auch für Kandidaten bei anstehenden Wahlen gelten. Verfassungsschutz: Bundesamt sagt öffentlich nichts zu seiner aktuellen Einschätzung der Partei - Einfluss eines Rechtsextremismus-Verdachts auf Wahlkampf offen BERLIN 03.03.2021 - 20:42 Uhr. Beim Verfassungsschutz spricht man von Rechtsextre-mismus als Bestrebung, die gegen die freiheitliche de-mokratische Grundordnung gerichtet ist und die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfas-sungsgrundsätze abzielt.3 Er ist gegen gesellschaftliche Vielfalt, lehnt Parteienwettbewerb, Gewaltenteilung un

Angesichts anhaltender Proteste der «Querdenken»-Bewegung unter Beteiligung auch von Rechtsextremisten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter Uwe Backes, NPD-Verbot: Pro und Contra, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 62 (2012), H. 18-19, S. 9-15. Lars Flemming, Das NPD-Verbotsverfahren. Vom Aufstand der Anständigen zum Aufstand der Unfähigen, Baden-Baden 2005. Eckhard Jesse, Demokratie in Deutschland. Diagnosen und Analysen, Köln/Weimar/Wien 2008

Zunehmende Radikalisierungstendenzen und Vernetzung mit Reichsbürgern: Die Querdenken-Bewegung könnte nach RBB-Informationen ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden. Von René. Ab der nächsten Woche will das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Partei beobachten, wie aus Zeitungsberichten hervorging. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang werde dies bald. Pro und Contra: In diesen Tagen entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber, ob die AfD als Verdachtsfall für demokratie-feindliche Bestrebungen eingestuft wird. Möglich wäre dann der Einsatz geheimdienstlicher Mittel bei der Überwachung der Partei. Ist es richtig, die Partei zu be.. Pro & Contra : Gute Gründe für und gegen AfD-Vertreter im Gemeinderat. Im Pfarrgemeinderat der St. Peter und Paul-Kirche sitzt ein Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation. Er darf bleiben. Ri

Große Auswahl an Der Verfassungsschutz Preis. Vergleiche Preise für Der Verfassungsschutz Preis und finde den besten Preis Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte nicht lange Bestand: Erst vorgestern war öffentlich bekannt geworden, dass er die AfD wohl seit Ende Februar als Verdachtsfall einer. Diese Einstufung ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu sammeln. Laut Kramer beobachten die Verfassungsschutzämter inzwischen. Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Das ist mit Risiken verbunden, aber der Rechtsstaat ist in der Pflicht. Der Leitartikel Neues Pro-Argument: Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht

Pro & Contra: Verfassung schützen - Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz gibt über eine mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst nichts bekannt. Foto: Sebastian Willnow/zb/dpa Foto: dpa. Dass der Verfassungsschutz ein Gutachten zur. Auch ist zu differenzieren: Bei der Querdenker-Demonstration in Kassel am Wochenende beispielsweise waren nur wenige Rechtsextremisten vertreten, die versammelten sich dann bei einer Demonstration in Berlin. Häufig kommt es darauf an, wer der Veranstalter ist: Wenn die Jugendorganisation der NPD zu Protesten aufruft, kommt eine andere Klientel, als wenn die Querdenker-Szene eine Demonstration. Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag.

AfD: Ein Fall für den Verfassungsschutz? Pro und Contra

Die SPD fordert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Grüne wollen die komplette Ausgrenzung der Partei. Unstrittig ist, seit die AfD die politische und vor allem die gesellschaftliche. Ich darf das verehrte Publikum auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 11.18) aufmerksam machen, dessen Urteilsbegründung jetzt vorliegt. Das Verfahren dauerte insgesamt 15 Jahre. Leitsätze: 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der. Verfassungsschutz und Bundeswehr. Verbote stehen am Ende eines langen Prozesses. Bevor etwas gegen einen vermeintlichen Staatsfeind unternommen werden kann, muss dieser ausfindig gemacht werden. Hier kommt der Verfassungsschutz ins Spiel. Seine Aufgabe ist es, die Verfassung, mit anderen Worten das Grundgesetz und die freiheitlich- demokratische Ordnung zu schützen. Dazu beobachtet er. Pro: Contra Solange die NPD legal agieren kann, kann sie Jugendliche leichter für sich gewinnen! Das Verbot der NPD ist ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft die rechtsextreme Szene in Deutschland bekämpfen will. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht hinreichende Gründe für ein Verbot und Ansätze für terroristische Bedrohung

Brauchen wir den Verfassungsschutz? - Publik-Forum

Verfassungsschutz in der Kritik - Viele Kontrolleure

  1. PRO: CONTRA: Ja, es sollte die Möglichkeit geben, Parteien zu verbieten. Aber Achtung: Ein solches Instrument wäre mit großer Vorsicht zu genießen. Trotzdem, betrachtet man die Gefahr durch extremistische politische Strömungen auf lange Sicht, so macht ein Parteiverbot in bestimmten Fällen durchaus Sinn. Rechtliche Grauzone. Denn: Allein die Existenz von Parteien wie der NPD gibt deren.
  2. Vorrangigste Aufgabe ist es, die Gesundheit der Bevölkerung vor einer Covid-Erkrankung zu schützen. Denn das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist klar in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geregelt - und daran haben wir uns alle vordergründig zu halten. Die tagtäglichen Meldungen des Robert-Koch Instituts mit den Zahlen der Neuansteckungen und der Intensivbetten-Belegung einerseits, aber auch das vor kurzem stattfindende Gedenken an die über 80.000 Verstorbenen andererseits.
  3. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (Abs. 1 BVerfSchG).Das Amt darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden (Abs. 2 Satz.
Gentechnik - Pro & Kontra: Martin Moder (Molekularbiologe

Pro und Contra: Sollte die AfD vom Verfassungsschutz

  1. Mit einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad (Höcke), versucht man erneut Geschichte umzudefinieren, der Versuch einer autoritären Restrukturierung. Die neue Rechte eine Art autoritäre Revolte. Konservative Revolution und revolutionärer Nationalismus, sind historisch vorgeprägte Sehweisen, Einstellungen und Identifikationssehnsüchte, die jedoch in Deutschland historisch.
  2. Pro: Entlassen. Natürlich ist die Causa Maaßen mittlerweile zu einem Politikum geworden. Das Duell lautet: SPD contra Seehofer - und mittendrin die Kanzlerin. Sie muss wohl qua.
  3. Pro & Contra Überwachung: Kamera läuft. Im jüngsten Fall von Polizeigewalt in South Carolina liefert ein Handyvideo die nötigen Beweise - ein Zufall. Brauchen wir mehr Videoüberwachung

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Telepoli

Wenn der Staat auf Rechnern schnüffelt, hat das in aller Regel handfeste Gründe. Die sogenannte Online-Durchsuchung per Staatstrojaner ist bereits seit 2006 erlaubt. Doch wie funktioniert ein.. Aktuelle Hintergrundinformationen und Wissenswertes rund um das Thema Pro & Contra. Jetzt klicken und auf Frankfurter Rundschau lesen Der Verfassungsschutz darf das Wort Prüffall zwar nicht mehr öffentlich verwenden. Ob das der AfD hilft, ist eine andere Frage. Denn die Rechtspopulisten bleiben unter Beobachtung

Dossier Es begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten. Unter der Pro-Bewegung oder den Pro-Parteien verstand man ein Konglomerat aus Parteien, Wählervereinigungen und Vereinen in Deutschland, die de jure eigenständig, jedoch de facto personell, organisatorisch und programmatisch eng miteinander verflochten waren. Als zentrale Organisationen fungierten dabei der Verein pro Köln sowie die Parteien pro NRW und pro Deutschland

Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden:Pro

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen Parteienprivileg - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d 4. Dezember 2008 um 16:07 Uhr Streitgespräch : Deutsch im Grundgesetz? Ein Pro und Contra. Düsseldorf (RPO). Die Mehrheit in der CDU möchte die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern

Verfassungsschutz finanzierte Nazi-Killer [Update] Das ist ja mal eine knackige Schlagzeile, die mich aber nicht wirklich überrascht. Die Bild-Zeitung schreibt (und alle anderen schreiben von ihr ab):. Zu einem eher ungewöhnlichen Mittel der Fahndung griff der thüringische Verfassungsschutz: Er ließ der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, mehr als 2000 Mark zukommen Selbstverständlich nutzen und missbrauchen auch Staaten und Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten moderner Informationstechnik.. Dabei greifen diese nicht nur auf eigene Datensammlungen und Überwachungsprogramme wie Prism, Tempora und XKeyscore zurück, sondern haben auch Zugriff auf deutlich umfangreichere Datenberge, die Unternehmen wie Mobilfunkanbieter, Google, Facebook und co. aus. Die Reichsverfassung 1871. Die Reichsverfassung von 1871 unterscheidet sich in vielen Punkten von der Paulskirchenverfassung von 1849. Der preußische König war aufgrund der eingeführten Erbmonarchie der Kaiser des Deutschen Reiches und hatte die volle Regierungsgewalt

Der Verfassungsschutz hatte in dem Verfahren zuvor zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer. Pro und Contra: Windkraft auf dem Taubensuhl SÜW. Als Exilpfälzer und Naturfreund verfolge ich mit Bestürzung und Trauer die Bestrebungen der Verbandsgemeinde Annweiler und der Stadt Landau, auf dem Veranstaltung ASG-Südpfalz: Dr. Gerhardt zum Thema Bürgerversicherung Pro und Contra entfällt Landau. Die ASG-Südpfalz hatte am. Zu den Befürwortern einer Aufhebung zählen und 260 Gruppen wie Ärzte ohne Grenzen und bekannte Persönlichkeiten wie der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown. CONTRA AUFHEBUN Wenn es um große Musikfestivals geht, scheiden sich die Geister. Auch unsere Redakteure Markus und Agnes haben recht unterschiedliche Meinungen dazu: Markus: Pro Wenn sich die ersten Taglilien und Zinnien zögerlich der Sonne entgegen strecken, beginnt auch sie wieder: Die Festivalsaison. Obwohl der Gedanke an Schlamm und warmes Bier dem einen oder anderen von euch [ BVerfG: In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden; Das besetzte Gerichtsfax - Berufungsbegründung per eMail; Das nicht gewährte letzte Wort; Der befangene erstinstanzliche Richter - und die mündliche Verhandlung in der Berufungsinstan

Contra Argumente Verbot der AfD? (Schule, Politik, AFD wählen

Zäsur für die Rechtsaußen-Partei: Verfassungsschutz wird

Debatte über die AfD Ein Fall für den Verfassungsschut

Pro und Contra: Nach Chemnitz: Soll man die AfD beobachten

Verfassungsschutz kontra Reichsbürger oder die Schaffung des Synonyms rechtsextremistische Sekte von Dr. Werner H. Ratnikow, Mitglied Bundesvereinigung der Fachjournaliste Lehrer contra Verfassungsschutz Das Gericht hat klar entschieden. Stefan Jehle, 22.04.2016 - 19:20 Uhr. 1. Michael Csaskòczy Foto: dpa. Ein Heidelberger Lehrer wird vom Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz-Präsident von Hamburg, Thorsten Voß, spricht im Spiegel von einer möglicherweise extremistischen Bewegung, die nicht in klassische Schubladen passe Die Parlamentsdatenbank ist das Informationssystem der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie dokumentiert die öffentlich zugängliche Arbeit der Abgeordneten und des Parlaments und enthält alle Drucksachen und Protokolle

Pro Vorratsdaten­speicherung Contra Vorratsdaten­speicherung; Sie soll für eine verbesserte Terrorabwehr sorgen. Vorratsdatenspeicherung kann angesichts der Tragödien in Frankreich und England Terror nicht gänzlich verhindern. Sie erleichtert die Aufklärung von Verbrechen, führt so Täter ihrer gerechten Strafe zu und verhindert weitere Verbrechen Hier einige der wichtigsten Pro- und Contra-Argumente. Vier Buchstaben im Bundestag Was bringt der EFSF? Schutz vor hohen Zinsen Wie funktioniert der Rettungsschirm

Verfassungsschutz: Warum eine Prüfung der AfD angemessen

Multilateralismus in einer multipolaren Welt | Die Verlängerung des amerikanischen Jahrhunderts | Chinas Platz im globalen Machtgefüge | UNO: Die multilaterale Schaltzentrale unter Druck | Aufstieg der Schwellenländer | Pro & Contra Global Governance Bestellen Inhaltsübersich Thilo Alexe, Verfassungsschutz nimmt Pro Chemnitz ins Visier, in: Sächsische Zeitung vom 10. Januar 2019, S. 1. Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland veröffentlicht. Autor/-in: Tom Thieme für bpb.de Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors.

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? - Publik

Wenn der Verfassungsschutz die AfD detailliert prüft, wird er feststellen, dass wir uns konsequenter als andere Parteien gegen Extremismus jeder Art positionieren und das auch innerparteilich leben, sagte Martin Sichert laut einer Mitteilung. Innerhalb der Partei sei mit diesem Schritt gerechnet worden. Eine Beobachtung sei ein politisches Instrument der Bundesregierung gegen die Partei Laut übereinstimmender Medienberichte soll Sinan Selen (46) neuer Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Er würde auf Thomas Haldenwang folgen, der zum Präsidenten des Inlandsnachrichtendiensts aufgestiegen ist. Selen ist bislang Leiter der Konzernsicherheit beim Touristikunternehmen Tui. Davor war er bis 2016 im Bundesinnenministerium für international Sollte der Verfassungsschutz die Daten von 200 Personen allein wegen ihrer Anwesenheit auf einer Demonstration in einer Datenbank speichern, tut er genau das, was ihm die Gesetze - allen voran das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz - erlauben. Die Beamt*innen ermitteln weit im Vorfeld einer eigentlichen Straftat, observieren, holen Auskünfte ein, sammeln Daten und all das unter. Sie machen Front gegen die AfD, die schon jetzt im Visier des Verfassungsschutzes steht. Eine Erfahrung, die sie mit der Linkspartei teilt - einer Partei, die es vom Paria zum Patron geschafft hat

Pro und Contra für ein Verbotsverfahren gegen die - GRIN

AfD: Verfassungsschutz begründet Einstufung des Flügel

Sie will dem Bund mehr Kompetenz für Kitas, Schulen und Unis geben. Die bisherige Hoheit der Länder wäre dadurch eingeschränkt. Ein Pro und Contra dazu Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns will der Amri-Untersuchungsausschuss heute den Staatssekretär des Schweriner Innenministeriums, Lenz, befragen. Der Fall der rechten Zwickauer Zelle bringt den Verfassungsschutz in Verruf. Gab es Mittäter in seinen Reihen? Über das schmutzige Geschäft mit den V-Männern

Dem Bericht zufolge, ließ die Victoria auch dann nicht vom Kunden ab, als sich der Verfassungsschutz einschaltete. Im September 2004 schloss Yassar Abu Shaweesh eine Lebensversicherung bei dem Victoria-Vertreter Marcus Jansen ab. Für seine 21-jährige Frau wählte der staatenlose Palästinenser eine Risiko-Lebensversicherung mit einer Laufzeit über 10 Jahre und einer Auszahlung nur im. Dabei hat er ein Bild gezeichnet, wie der Verfassungsschutz arbeitet und vor welchen Gefahren wir genau geschützt werden müssen. Ein Beitrag von Steffen Pidun Redaktion: Pro & Contra Berlin (dpa) - Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenken-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser.

Pro und Contra: Nach Chemnitz: Soll man die AfD beobachtenVerfassungsschutz: Extremisten wollen Corona-ProtesteVerfassungsschutz befürchtet Radikalisierung vonPro und Contra Kunstaktion in Bornhagen: Ein Mahnmal nebenNiedersachsens AfD beschäftigt den VerfassungsschutzNiedersachsen: Verfassungsschutz besorgt wegen Corona-Demo

Pro NRW und die anderen Pros jedoch sind laut Verfassungsschutz derzeit nicht Beobachtungsobjekt. Und Pro Köln klagt gegen die Erwähnung im Bericht. Am Donnerstag (31.05.2007) urteilte. Ich möchte mit dieser Petition erreichen, dass in Österreich das Recht auf Bargeld und auf Zahlungen mit Bargeld uneingeschränkt verfassungsrechtlich geschützt wird, unabhängig von allfälligen Vorhaben der EU oder EZB das Bargeld als Zahlungsmittel abzuschaffen. Für uns alle ist das Recht auf Bargeld ein wesentlicher Baustein und Bestandteil um. Ohne diesen Schutz wären Diskussionen im Netz vermutlich deutlich ruhiger. Denn eine Klarnamenpflicht im Internet wäre nichts anderes als die Pflicht, beim Betreten einer Kneipe dem Wirt seinen Personalausweis und die Erlaubnis geben zu müssen, alle Gespräche am Tisch aufzunehmen, wie ein Kollege mal beschrieb. Selbst wenn uns nur die Wirte und nicht die Gäste namentlich kennen: Wer diese Vorstellung nicht unbehaglich findet, bestelle das erste Bier Pro & Contra - Spezial: Was schützt vor Terror? - Mauern, Überwachung, Sozialarbeit? Am Mittwoch um 20:15 Uhr auf PULS 4. Gäste: Peter Gridling - Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung; Joachim Gerhard - Vater, der seine beiden Söhne an den IS verloren hat; Thomas Schmidinger - Politikwissenschaftler, Dschihadismusexperte ; Carla Amina Baghajati. Bei der Organspende geht es um Grundsatzfragen: Wie entscheidet man über den eigenen Körper? Ein Pro und Contra zur Widerspruchslösung

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