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Bundesgesetzblatt 2021 Corona

Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 48 vom 28.10.2020 - Seite 2258 bis 2258 - Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) 4121-6-1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 28.05.2020, Seite 1055 Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20.05.2020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1385 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) Vom 19. Juni 2020 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1. Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 23 vom 22.05.2020 - Seite 1018 bis 1036 - Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 2126-132126-132126-9860-5-24860-5860-11860-11-5860-11-47632-62124-122124-132124-252124-25-12121-522123-12123-67102-477102-477102-47-97102-47-7860-5212-22122-72126-13-8860-11-5860-11-4860- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 27.03.2020, Seite 569 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020

29.10.2020 16:00 Uhr 24 Gesetze hat der Bundestag seit Beginn der Corona-Pandemie verabschiedet oder angepasst - eine Übersicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine.. des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) ist bereits ab dem 1. Januar 2020 an-zuwenden. 1512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2020 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.d

Referentenentwurf: 14.09.2020. Download PDF-Datei (nicht barrierefrei, 98 KB) Inkrafttreten: 15.09.2020. Wortlaut der Verordnung PDF-Datei (nicht barrierefrei, 239 KB) - Bundesanzeiger; VO zur Änderung der VO zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-Cov-2. Referentenentwurf: 31.07.2020 Dezember 2020 (BGBl. I S. 2691 vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397; vom 30. Oktober Arbeit und Energie des Landes Brandenburgzur Gewährung einer Soforthilfe für von der Corona-Krise 2020 unter Berücksichtigung der Vollzugshinweise für die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Corona-Krise in ihrer Existenz.

zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) Vom 19. Juni 2020 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekannt-machung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), da BGBl. I Nr. 156/2020: 23.12.2020: Änderung des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes, des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes und der Rechtsanwaltsordnung: 41: BGBl. I Nr. 155/2020: 23.12.2020: Änderung des Bundesbezügegesetzes: 42: BGBl. I Nr. 154/2020: 23.12.2020 Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) wie folgt neu gefasst: Arbeitgeber knnen ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020. 1 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Untersttzungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschssen und Sachbezgen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der. Überwiegend befristete steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage: Senkung der Umsatzsteuersätze, Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, Kinderbonus für Kindergeldberechtigte, Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, Erhöhung des max. Bruttolistenpreises für die Besteuerung der privaten Nutzung CO2.

Der Bundestag hat am Montag, 29. Juni 2020, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz (19/20058) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/20332) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD und FDP dagegen. Die Linke und Bündnis 90/D.. (5) Darüber hinaus darf der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt und einer bettenführenden Kuranstalt Mitarbeiter nur einlassen, wenn die Mitarbeiter bei Kontakt mit Patienten durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, sowie des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet: Inhaltsverzeichnis. Paragraf.

April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4a G v. 21.12.2020 I 3136 Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 29.3.2021 I 370 (Nr. 12) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 1 G v. 22.4.2021 I 802 (Nr. 18) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Mittelbare Änderung Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet: Die Verordnung betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (COVID-19-Maßnahmenverordnung - COVID-19-MV), BGBl. II Nr. 197/2020, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. II Nr. 412/2020, wird wie folgt geändert: 1 Ju­ni 2020 (BGBl. I S. 1512). Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde in § 3 Absatz 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für die förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. Euro erhöht. Somit sind förderfähige Aufwendungen, die vor dem 1. Juli 2020 entstanden sind, bis. (Erstes) Corona-Steuerhilfegesetz: Steuerbefreiung für Corona-Sonderzahlungen und MwSt-Senkung für die Gastronomie. Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Insbesondere wird in der Gastronomie vorübergehend der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einheitlich zur Anwendung kommen. Im Gesetz zur Umsetzung steuerlicher.

2208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2020 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de . können auch für die Finanzierung der Zinsen, der Tilgung und der Verwaltungskosten von Darlehen gewährt werden, soweit diese zur Finanzierung för-derungsfähiger Vorhaben. 27.03.2020 - Das Gesetzespaket mit den Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise ist am Freitagabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. März 2020, 1:26 PM BERLIN (dpa-AFX) - Das Gesetzespaket mit den Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise ist am Freitagabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten

Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 52 vom 18.11.2020 (Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) ( 85 Bewertungen, Durchschnitt: 4,32 von 5) § 28a IfSG kommt: Neues Bevölkerungs­schutzgesetz vom Bundesrat verabschiede BERLIN (dpa-AFX) - Das Gesetzespaket mit den Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise ist am Freitagabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft..

BGBl. I 2020 S. 1055 - Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur ..

  1. Dezember 2020 . BGBl I 2020, 3311 Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 vom 14. Dezember 2020 . BGBl I 2020, 3299 Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vom 22. Dezember 2020 . BGBl I 2020, 3256 Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen vom 22. Dezember 2020 . BGBl I 2020, 325
  2. Juni 2020 dem 1. Corona- Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde am 29. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 30. Juni 2020 in Kraft getreten. Die Regelungen für den Verdienstausfall gelten rückwirkend zum 20. März 2020. Die wesentlichen Maßnahmen sind
  3. In der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung sind zusätzliche Maßnahmen geregelt, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Pandemie zu gewährleisten. Zusammen mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard [PDF, 123KB] und der konkretisierenden Arbeitsschutzregel liegt damit ein umfassendes Vorschriften-und Regelwerk zum betrieblichen Infektionsschutz vor dem SARS-CoV-2-Coronavirus vor
  4. Das Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus (Sozialschutz-Paket) soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern
  5. isteriums. per E-Mail teilen, 25.451.513 per Facebook teilen, 25.451.51
  6. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde als besonders eilbedürftig vom Gesetzgeber verabschiedet. Es handelt sich um ein Mantelgesetz, das vorübergehend wegen der COVID-19-Pandemie in Deutschland besondere Regelungen für verschiedene Bereiche des Privat- und des Wirtschaftslebens enthält

Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 29.06.2020 Ende Juni haben Bund und Länder die Corona-Hilfen für Eltern verlängert: Eltern haben nun länger Anspruch auf Entschädigung, wenn sie einen Verdienstausfall wegen der Kinderbetreuung hatten. Dies gilt, wenn Schulen, Kitas oder Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen geschlossen wurden März 2020 hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorsieht. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz inzwischen verabschiedet Corona-Krise: Milliardenhilfen für das Gesundheitssystem BMG-Anordnungen, Apothekenpersonal, Bevorratung Diese Änderungen im Apotheken- und Arzneimittelbereich soll es jetzt gebe VIRUS: Gesetzespaket mit Corona-Hilfen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht 27.03.2020 - 21:31 | Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 1 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen facebook twitte Corona-Krise - Mitgliederversammlung bei Vereinen und Vorstandswahlen. 07.04.2020 1 Minuten Lesezeit (20) Die Mitgliederversammlungen für Vereine können nunmehr abweichend von § 32 I S. 1 BGB.

BERLIN (dpa-AFX) - Das Gesetzespaket mit den Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise ist am Freitagabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Am Vormittag hatte der Bundesrat das Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gilt ab 24. April 2021 primär das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Bundesnotbremse), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Nr. 18 vom 22 Bundesgesetzblatt; eBilanz-Online; Legal Entity Identifier Register; Verlagshomepage; European Business Registe 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Die DAK-Gesundheit unterstützt Sie in der Corona-Krise u. a. mit den folgenden Informationen zu Dauer, Höhe und Anspruchs - voraussetzungen von KUG. Dabei gehen wir insbesondere auf die Erleichterungen mit der Kurzarbeitergeldverordnung ein, die rückwirkend seit dem 1. März 2020 und (zunächst) längstens bi

Stand: 20.07.2020 05:30 Uhr. Beschäftigten, die wegen Corona in Kurzarbeit sind, drohen 2021 Steuernachzahlungen. Hintergrund: Die Hilfe wird auf das normale Gehalt angerechnet BMG-Infoblatt zur Corona-Warn-App: Wichtige Informationen für SARS-Cov-2 Abstrichentnahmestellen in Arztpraxen und Testzentren (Stand: 06.11.2020, PDF, 273 KB) RKI-Empfehlungen für Ärzte zum Umgang mit Personen mit der Warn-App-Meldung erhöhtes Risiko RKI-Informationen zur Corona-Warn-Ap

Dies gilt für die Jahre 2020 und 2021, aber auch beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020. Der Finanzausschuss hat den Koalitionsentwurf dahingehend geändert, dass auch der vorläufige Verlustrücktrag für 2021 bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt wird. Ebenso wird die Möglichkeit eröffnet, die Stundung auch für die Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung 2020 zu beantragen Corona-bedingte Sonderregelung für 2020. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die dafür sorgt, dass die Chancen der derzeit Arbeitslosen, eine neue Beschäftigung zu finden und aufzunehmen, in gravierender Weise eingeschränkt sind (so die Formulierung in der Gesetzesbegründung), wurde für 2020 eine vorübergehende Sonderregelung zum Arbeitslosengeld getroffen. Danach soll in.

BGBl. I 2020 S. 569 - Gesetz zur Abmilderung der Folgen ..

Corona: Neue insolvenznahe Gesetze - lange erwartete und völlig überraschende . Der COVID-19-Gesetzgeber hat seinen Fleiß auch noch in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages am 17.12.2020 und des Bundesrates am 18.12.2020 unter Beweis gestellt und Gesetze verabschiedet, die bereits heute in Kraft sind und maßgebliche Veränderungen für Unternehmen und insolvente Privatpersonen. Es könnte also sehr schnell gehen: Als der Bundesrat im März 2020 das Gesetzespaket zu den Corona-Hilfen absegnete, unterzeichnete Steinmeier es zwei Stunden später. Noch am Abend desselben Tages.. 2020 Bundesrepublik Deutschland. Bundesgesetzblatt: PTA-Reformgesetz. Bundesgesetzblatt: Masernschutzgesetz. Bundesgesetzblatt: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von.

Corona-Pandemie: Diese Gesetze hat der Bundestag

  1. Bundesgesetzblatt: Änderung des Infektionsschutzgesetzes (PDF-Datei, 58,89 KB) Oktober 2020): Stadt verschärft Corona-Maßnahmen; Pressemitteilung (30. Juni 2020): Alle Könecke-Mitarbeiter werden auf Corona getestet; Pressemitteilung (13. Mai 2020): Unterricht an Musikschule wieder angelaufen; Pressemitteilung (8. Mai 2020): Bürger können Anliegen wieder vor Ort erledigen.
  2. Es könnte also sehr schnell gehen: Als der Bundesrat im März 2020 das Gesetzespaket zu den Corona-Hilfen absegnete, unterzeichnete Steinmeier es zwei Stunden später. Noch am Abend desselben Tages wurde die Regelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit die Notbremse greift, muss die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen über 100 liegen. Diese drei Tage sollen nach dem jüngsten Entwurf.
  3. Juli 2020 - wie vor der Corona-Krise - mit einer Verzinsung zu rechnen. Einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung ab 01. Juli 2020 stellen Sie ebenfalls formlos schriftlich auf dem Postweg an die Künstlersozialkasse oder per E-Mail mit einer ausführlichen Begründung an abgabe@kuenstlersozialkasse.de Bitte geben Sie immer Ihre Abgabenummer mit an und reichen Sie im Fall von Ratenzahlungen.

Gesetze und Verordnungen BM

  1. 2. April 2020 - Die Corona-Pandemie, die im Dezember 2019 ihren Anfang nahm und sich derzeit weltweit rasch ausbreitet, wirkt sich auf die Wirtschaft und damit auch auf den Immobilienmarkt spürbar aus. Da die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung die Umsätze massiv zurückgehen lassen, sind insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Dienstleistungs-, Gastgewerbe- und Verkehrssektor, aber auch Soloselbstständige häufig nicht in der Lage, ihren kurzfristigen.
  2. isterium für Finanzen hat.
  3. Hintergrund 27.08.2020. Corona-Regeln Das haben Bund und Länder beschlossen FAQ 01.09.2020. Corona-Auflagen Was Sie über Schutzmasken wissen.
  4. Nach der Unterzeichnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute Nachmittag tritt die Gesetzesänderung mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab morgen in Kraft. (Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Gültigkeit gibt es unterschiedliche Angaben. Tagesschau.de formuliert es so: Am Freitag tritt das Gesetz in Kraft - die einheitliche Corona-Notbremse greift aber erst ab Samstag. Das.

Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-Verordnung . Einreise-Quarantäne und Testung - CoronaVO EQT) Vom 24. August 2020. 1 (in der ab 17. Oktober 2020 geltenden Fassung) Auf Grund von § 17 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juli 2020 (GBl. S. 661) geändert worden ist, wird verordnet: § 1. November 2020: Klagen gegen Corona-Maß­nahmen / Urteil zum Feh­marn­belt­tunnel erwartet / Nie­der­lage für Johnny Depp. 03.11.2020 Die ersten Klagen gegen die Corona-Maßnahmen beschäftigen die Verwaltungsgerichte. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil zum Fehmarnbelttunnel erwartet. Johnny Depp verliert im Rechtsstreit gegen die Berichterstattung der Sun. Thema des. Jänner 2021 im Bundesgesetzblatt legt BM Heinz Faßmann Details zum Ergänzungsunterricht fest. Dezember 2020 bekannt, dass es einen erneuten harten Lockdown nach den Feiertagen Schuljahr 2020/21, Bildungspolitik. Pflichtschulen öffnen wieder ab 7. Dezember. Bildungsminister Heinz Faßmann hat in einer Pressekonferenz am 2.12.2020 Details zur Schulöffnung bekannt gegeben. Schuljahr. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie hat der Bundestag mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) weitere Steuerentlastungen beschlossen. Diesem Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5. März 2021 zugestimmt, sodass es nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten und Verkündung im. (Corona-ArbSchV) Vom 21. Januar 2021 Auf Grund des § 18 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: § 1 Ziel und Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen

  1. Die Corona-Prämie für Beschäftigte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen (Corona-Pflegebonus) ist eine Anerkennung für die Leistungen von Pflegebeschäftigten während der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Sie wurde im Rahmen des zweiten Covid-19-Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen
  2. März 2021 auch der Bundesrat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Es kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant in Kraft treten. Das Gesetz, das auf einen Entwurf der Koalitionsfraktionen zurückgeht, sieht Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbständige vor: Kinderbonus und.
  3. Erlass WS 15/5256.11/ vom 23.06.2020; Corona-Pandemie: Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten auf Baustellen des Bundes Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz - wird vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz.
  4. Eckpunkte Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020. Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu.
  5. Die Abfallverzeichnisverordnung wurde am 23.9.2020 im BGBl.II Nr. 409/2020 veröffentlicht und ist grundsätzlich mit 1.Oktober in Kraft getreten. Sowohl das neue Abfallverzeichnis (Anhang 1) als auch die Zuordnungskriterien zum Abfallverzeichnis (Anhang 2) gelten jedoch erst mit 1
  6. Fragen zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise in Südbrandenburg beantwortet das IHK-Krisenteam. Hotline: 0355 365-1111, E-Mail: hilfe@cottbus.ihk.de
  7. Regelbedarfsstufe 5 = EURO 309,00 (2020: EURO 308,00) Kinder bis Vollendung des 6. Lebensjahres: Regelbedarfsstufe 6 = EURO 283,00 (2020: EURO 250,00). Quelle der Beträge für 2021: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 61 vom 14. Dezember 2020, Seite 2855 ff. Quelle der Beträge für 2020: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 36 vom 21. Oktober 2019, Seite.

Deutscher Bundestag - Parlaments­materialien zur Corona

Juni 2020 ** Corona Steuerhilfegesetz In seiner Sitzung am 28.05.2020 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum Corona Steuerhilfegesetz beschlossen. Auch der Bundesrat stimmte am 05.06.2020 den Corona-Steuerhilfen zu. . Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie; Vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 beträgt sie für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Getränke. April 2020 haben Bund und Länder die Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall bekannt gegeben. Nachgewiesen werden muss, dass der Arbeitgeber selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung Beauftragte (Steuerberater oder Dienstleister) nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteuer. Corona-Newsblog für Potsdam und Brandenburg : 142 Neuinfektionen in Brandenburg. Sieben-Tage-Inzidenz in Potsdam steigt + Impfgipfel berät über Impfzentren + KVBB: Impfstoff ist weiterhin knapp. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020 569 §3 Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen Bei zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. §4 Verordnungsermächtigung Das.

GesRuaCOVBekG - Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts

Erwartungsgemäß hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erlassen. Die Verordnung wurde heute, am 28. Oktober 2020, im Bundesgesetzblatt (BGBl Bundesgesetzblatt zum Infektionsschutzgesetz. Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021. Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 202

Vereinsrecht zu Zeiten der Corona-Pandemi

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung - CoronaVO EQT) Vom 24. August 2020 Auf Grund von § 17 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juli 2020 (GBl. S. 661) geändert worden ist, wird verordnet: §

Deine Mutter Studio – Corona Update: 02

Coronavirus - die Gesetzgebung juris Das Rechtsporta

Horst Meier Köln Dienstag, 06.10.2020 | 12:14 Uhr. Antwort auf [Frank N. Stein] vom 19.06.2020 um 15:07. Bitte nicht zu feucht! Mit der Luftfeuchtigkeit steigt die Corona-Gefahr. Im Endeffekt begünstigt das Haarewaschen den Fortbestand und die Ansteckungsgefahr. Also ist es meiner Meinung nach definitiv nicht gut für den Kunden und auch nicht für den Angestellten. Luftfeuchtigkeit erhöht. Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2021 den Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung mit den folgenden für die Wirtschaft relevanten Steuerentlastungen beschlossen Corona-Krise - Mitgliederversammlung bei Vereinen und Vorstandswahlen. Die Mitgliederversammlungen für Vereine können nunmehr abweichend von § 32 I S. 1 BGB, auch ohne Satzungsregelung, ohne. Das Beschäftigungssicherungsgesetz wurde am 09.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.Es tritt in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2021 in Kraft. Das Gesetz.

Corona-Maßnahmen und Einkommensteuererklärung 2020 Haufe

Stand: 01.10.2020 05:48 Uhr. Firmen, die in der Corona-Krise in Schieflage geraten, mussten in den vergangenen Monaten nicht sofort Insolvenz anmelden. Das soll sich auch erstmal nicht ändern. 29.6.2020) hat auch der Bundesrat am 29.6.2020 zahlreichen Steuererleichterungen im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll bereits am 1.7.2020 in Kraft treten

RIS - BGBLA_2020_I_23 - Bundesgesetzblatt authentisch ab 200

  1. Das Deutsche Volk fordert die sofortige Beendigung der Corona Maßnahmen in Deutschland. * Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach IfSG § 5 [1] * Ruckabwicklung der Gesetzesänderung vom 28. März 2020
  2. Bundesgesetzblatt: Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes. Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Aptheken. Bundesgesetzblatt: Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung . Bayer
  3. Wegen dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung Indien ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet ein
  4. Die Abfallverzeichnisverordnung wurde am 23.9.2020 im BGBl. II Nr. 409/2020 veröffentlicht und ist grundsätzlich mit 1. Oktober in Kraft getreten. Sowohl das neue Abfallverzeichnis (Anhang 1) als auch die Zuordnungskriterien zum Abfallverzeichnis (Anhang 2) gelten jedoch erst mit 1. Jänner 2022. Nur der Eintrag der Abfallart SN 31318 Asche aus der Verbrennung von kommunalem Klärschlamm ist bereits mit 1. Jänner 2021 wirksam. Das BMK arbeitet derzeit an Erläuterungen, die in Kürze.
Corona-Steuerhilfe-Gesetz endgültig verabschiedetGVfJ – Offene Ganztagsschule Tinnum – Seite 3 – #Mywakenews's Blog | For all who want to wake up! Für alleNews - Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk wegen Corona!!CORONA INFO!! - Marktgemeinde ÖblarnBSSB - Verband

Die Corona-Prämie für Beschäftigte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen (Corona-Pflegebonus) ist eine Anerkennung für die Leistungen von Pflegebeschäftigten während der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Sie wurde im Rahmen des zweiten Covid-19-Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen Das Mietrecht soll geändert werden, um Mieter vor der Kündigung zu schützen, und das Strafrecht, um zu verhindern, dass Anklagen wegen Corona fallengelassen werden müssen Mi­nis­te­ri­um für Bil­dung, Wis­sen­schaft und Kul­tur. Mi­nis­te­ri­um für In­ne­res, länd­li­che Räu­me, In­te­gra­ti­on und Gleich­stel­lung. Mi­nis­te­ri­um für Ener­gie­wen­de, Land­wirt­schaft, Um­welt, Na­tur und Di­gi­ta­li­sie­rung. Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat in 2020 bewirkt, dass der Strom günstiger wurde. Hinzu kommt aber auch, dass im Corona-Konjunkturpaket beschlossen wurde, die EEG-Umlage zu senken. Damit fällt.. Ggf. konnten Sie bis 26.03.2020 eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragen: Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzespaket für die Corona-Nothilfen soll beschlossen worden sein, allen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen, die Möglichkeit einräumen zu lassen, sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden zu lassen Jetzt die Corona-Warn-App herunterladen und Corona gemeinsam bekämpfen. Regelmäßige Updates finden Sie auch auf unseren anderen Kanälen. Podcasts. Facebook. Twitter. Youtube. Instagram. tiktok. Whatsapp. Telegram. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist eine Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Robert Koch-Institut ist die zentrale

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